Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schwimmschule Wasserfleck
§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen
(1) Schwimmschule Wasserfleck Angela Fleck, Angela Fleck, Hauptstraße 59, 88459 Tannheim, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Schwimmschule Wasserfleck“) betreibt unter der Webseite https://schwimmschule-wasserfleck.de einen Online-Shop für Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://schwimmschule-wasserfleck.de.
(2) Die Produktdarstellungen der Schwimmschule Wasserfleck im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Bei Eingang einer Bestellung im Online-Shop der Schwimmschule Wasserfleck gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in dem Online-Shop der Schwimmschule Wasserfleck vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewählten Dienstleistung(en),
- Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
- Prüfung der Angaben im Warenkorb,
- Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
- Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
- Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
- Bestätigung der Verkürzung der Verjährung beim Kauf gebrauchter Sachen,
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
- Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Schwimmschule Wasserfleck Angela Fleck, Angela Fleck, Hauptstraße 59, 88459 Tannheim, Deutschland zustande.
(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Die Schwimmschule Wasserfleck speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei der Schwimmschule Wasserfleck hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
(1) Bei dem Online-Shop der Schwimmschule Wasserfleck ist Vertragsgegenstand:
- Die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.
§ 4 Preise, Versandkosten, Lieferung und Rückerstattung
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der jeweilige Kaufpreis beziehungsweise die Schwimmkursgebühr ist sofort beim Kauf fällig (Vorkasse), es sei denn, die Schwimmschule Wasserfleck bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
(4) Alle angebotenen Schwimmkurse finden in den angegebenen Zeiträumen statt, es kann immer zu Verschiebungen kommen die dann von der Schwimmschule Wasserfleck rechtzeitig bekannt geben.
(5) Bei einer Nichtteilnahme des Kunden am Schwimmkurs findet unabhängig von Gründen keine Rückerstattung seitens Schwimmschule Wasserfleck statt.
(6) Sollte das Kind nicht die nötigen Voraussetzungen für den gebuchten Schwimmkurs erfüllen, so bleibt es der Schwimmschule Wasserfleck vorbehalten das betroffene Kind vom jeweiligen Schwimmkurs auszuschließen. In einem solchen Fall findet keine Rückerstattung der Schwimmkursgebühren statt.
(7) Bei krankheitsbedingtem Ausfall eines Kursleiters der Schwimmschule Wasserfleck findet weder eine Rückerstattung noch ein Ausweichtermin statt. Die Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit muss in Form einer Krankmeldung durch einen Mediziner nachgewiesen werden.
(8) Bei den jeweiligen Schwimmkursen sind Mindestteilnehmerzahlen angegeben. Sollten diese nicht erreicht werden, behält sich die Schwimmschule Wasserfleck die Absage des jeweiligen Schwimmkurses vor. Die entstandenen Kosten werden rückerstattet.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 6 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.
§ 7 Haftung
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Die Schwimmschule Wasserfleck haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn die Schwimmschule Wasserfleck durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.
§ 8 Haftungsausschluss
(2) Die Teilnahme an einem der Schwimmschule Wasserleck angebotenen Schwimmkurses erfolgt auf eigene Gefahr. Alle Übungen innerhalb eines gewählten Kursangebotes sind freiwillig. Das Team der Schwimmschule Wasserfleck geht davon aus, dass Teilnehmer oder stellvertretend Eltern (Erziehungsberechtigte für ihre Kinder) mit gesundheitlichen Einschränkungen, einen Arzt konsultieren und Rücksprache zur unbedenklichen Teilnahme am entsprechenden Kurs halten.
(3) Kursrelevante körperliche oder gesundheitliche Einschränkungen, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen (z. B. chronischen Erkrankungen, Gelenkprobleme, Herz-Kreislaufprobleme oder andere körperlichen Einschränkungen/ Besonderheiten wie Implantate sowie akute Erkrankungen/ Verletzungen) sind dem Kursleiter vor Kursbeginn zu melden.
(4) Den Anweisungen der Kursleitung ist Folge zu leisten.
(5) Jeder Teilnehmer trägt die volle Verantwortung für sein Handeln, sowohl während, als auch außerhalb der Kurse. Jeder Teilnehmer haftet selbst, bzw. Eltern für ihre Kinder, für die von ihm verursachten Schäden am Eigentum der Räumlichkeiten, in denen der Kurs statt findet, anderer Teilnehmer oder Besucher.
(6) Der Aufenthalt im Schwimmbad, einschließlich aller weiteren dazugehörigen Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr.
(7) Jeder Teilnehmer trägt für sich und seine Handlungen die volle Verantwortung selbst, ist für verursachte Schäden selbst verantwortlich und stellt den Veranstalter von jeglichen Haftungsansprüchen frei.
(8) Eltern haften für ihre Kinder.
(9) Schwimmschule Wasserfleck hält alle Teilnehmer dazu an, den empfohlenen Sicherheitsaspekten aus der Buchungsbestätigung zu folgen, um Gefahren zu vermeiden.
(10) Für Verluste, Diebstahl oder Beschädigung von mitgebrachter Kleidung, Wertgegenständen, Geld oder anderem persönlichen Eigentum haftet der Veranstalter Schwimmschule Wasserfleck nicht.
(11) Wertgegenstände können mit in die Schwimmhalle genommen werden.
(12) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für eine Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9 Rechtsansprüche
(1) Für Stunden/ Kurse, die wegen technischen Defekten, Krankheit des Kursleiters oder sonstigen zwingenden Gründen ausfallen müssen, kann der Teilnehmer keine Ersatzansprüche stellen.
(2) Der Veranstalter Schwimmschule Wasserfleck ist berechtigt, eine Vertretung zu stellen, Ausweichtermine anzusetzen oder Ausweichorte (Schwimmbäder) zu nennen.
(3) Stunden die durch Verunreinigung des Wassers (z. B. durch Verkotung oder Erbrechen von Teilnehmern) abgebrochen werden müssen, werden nicht ersetzt
(4) Stunden/Kurse, welche aufgrund höherer Gewalt nicht stattfinden können (z. B. Unwetter, Katastrophen, Seuchen, etc.) werden nicht ersetzt
§ 10 Hausordnung
(1) Mit der Buchung eines Schwimmkurses erkennen Sie auch die Hausordnungen inkl. Parkregeln und Hygieneordnung sowie Pandemiemaßnahmen des jeweiligen Bäderbetriebes an.
(2) Den Anweisungen der jeweiligen Bäderbetriebe ist Folge zu leisten.
(3) Zuwiderhandlungen gegen die Hausordnungen können zum Ausschluss aus dem Schwimmkurs führen, ohne dass ein Kostenerstattungsanspruch des Betroffenen besteht.
§ 11 Hygiene
(2) Zuwiderhandlungen gegen die Hygieneordnungen können zum Ausschluss aus dem Schwimmkurs führen, ohne dass ein Kostenerstattungsanspruch des Betroffenen besteht.
§ 12 Bild- und Tonrechte
(1) Ohne Zustimmung des jeweiligen Kursleiters darf kein Bild- und Tonmaterial aufgenommen werden.
(2) Bild- und Tonmaterial, welches während einer Kurseinheit bei der Schwimmschule Wasserfleck durch Teilnehmer, Eltern und/oder Begleitpersonen aufgezeichnet wird, darf, ohne ausdrückliche Zustimmung der Schwimmschule Wasserfleck, grundsätzlich nicht veröffentlicht oder verbreitet werden.
(3) Die Schwimmschule Wasserfleck inkl. die Partnerunternehmen der jeweiligen Bäderbetriebe haben das Recht Bild und/oder Tonmitschnitte zu veröffentlichen und z. B. zum Zwecke der Eigenwerbung oder Vorführung, zu nutzen. Dabei entstehen keine Leistungsansprüche seitens des Teilnehmers, oder Eltern des Teilnehmers und/oder anderen Begleitpersonen.
§ 13 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 14 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei Kauf gebrauchter Sachen beträgt Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 15 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Falls Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam oder nichtig sind oder werden, so bleiben die restlichen Teile der Bestimmung davon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder nichtigen Teile treten die Bestimmungen des deutschen Rechte